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Wiedergutmachung

Artikel

Außer in Fällen von Ghettoarbeit ist die finanzielle Wiedergutmachung von NS-Unrecht weitgehend abgeschlossen.

Aktuelle Änderung des “Ghettorenten-Gesetzes” durch den Bundestag; Rückzahlung ab 1997

Anfang Juni 2014 hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (kurz: ZRBG, „Ghettorenten“) beschlossen.

Nach der Änderung soll die allgemein im deutschen Sozialrecht gültige vierjährige Ausschlussfrist für Rückzahlungen nicht mehr auf Ghettorenten angewandt werden.

Dies bedeutet, dass alle berechtigten Rentenempfänger ihre Renten, die aus einem Beschäftigungsverhältnis in einem Ghetto stammen, rückwirkend vom 1. Juli 1997 ausgezahlt bekommen können. Ursprünglich war dies nur für ZRBG-Antragsteller möglich, die rechtzeitig vor der Antragsfrist im Juni 2003 einen Antrag gestellt hatten.

Des Weiteren werden nun auch weitere Ghettos berücksichtigt, die im nationalsozialistischen Einflussbereich lagen (Shanghai/Slowakei/Rumänien).

Hintergrund zur Ghettorente

Angestoßen durch ein Urteil des Bundessozialgerichts wurde im Jahre 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verabschiedet. Die Zielrichtung ging dahin, die überlebenden ehemaligen Ghettoinsassen, die nahezu ausnahmslos einer Beschäftigung nachgehen mussten, um Lebensmittel zugeteilt zu bekommen, so zu stellen, als seien für sie Rentenversicherungsbeiträge entrichtet worden.

In den folgenden Jahren wurden allerdings rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt, weil nach Auffassung der Rentenversicherer die Voraussetzungen für die Gewährung einer Sozial­ver­sicherungsrente nicht vorlagen. Die Bundesregierung hat daher die Notwendigkeit gesehen abzuhelfen und am 19. September 2007 eine Richtlinie beschlossen, nach der NS-Verfolgte, deren Arbeit in einem Ghetto ohne sozialversicherungspflichtige Berücksichtigung geblieben ist, eine Einmalzahlung von 2.000 Euro erhalten können (siehe unten).

Anfang Juni 2009 entschied das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren zugunsten deutlich erleichterter Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach ZRBG. Insbesondere dürften die Anforderungen an die Kriterien der Freiwilligkeit der Beschäftigung, des Entgelts und des Mindestalters der ehemals Beschäftigten nicht unrealistisch hochgeschraubt werden.

Sämtliche zuvor bestandskräftig (durch Ablehnung) abgeschlossene Verfahren werden wieder aufgenommen.

Diese Änderungen in der Rechtsauslegung können dazu führen, dass Verfolgte, deren Antrag in der Vergangenheit abgelehnt wurde oder die bisher von einer Antragstellung abgesehen haben, jetzt eine Rente nach dem ZRBG erhalten können. Bei Verfolgten, die bereits eine deutsche Rente erhalten, kann die zusätzliche Anrechnung von Ghetto-Beitragszeiten zu einer höheren Rente führen.

Nachfolgend finden Sie Informationen der Deutschen Rentenversicherung über deutsche Rentenansprüche für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto sowie entsprechende Antragsformulare und Informationen zum Bearbeitungsverfahren.

Formulare zum ZRBG (Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto)

Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz) - Frequently Asked Questions

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die

Deutsche Rentenversicherung in Düsseldorf
Tel.: 0049-211-937-0

oder

Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin
Tel.: 0049-30-86528988
(Beratung erfolgt auch in englischer, polnischer und russischer Sprache)

 

Anerkennungsleistung für Ghetto-Arbeit (Einmalzahlung)

Mit der Neufassung der Richtlinie können Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesent­schädi­gungsgesetzes, die sich zwangsweise in einem Ghetto im nationalsozialistischen Einfluss­gebiet aufhielten und während dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis arbeiteten, eine einmalige Leistung in Höhe von 2.000 Euro erhalten, wenn für diese Arbeit keine Leistung im Rahmen des EVZ-Stiftungsgesetzes gezahlt wurde oder hätte gezahlt werden können. (Zwangsarbeit wurde durch das Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" auch hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte abschließend entschädigt.) Eine sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung dieser Arbeit im Ghetto steht der Zahlung der Anerkennungsleistung dagegen nicht mehr entgegen.

Die einmalige Anerkennungsleistung von 2.000 Euro wird unabhängig von einem etwaigen Rentenbezug nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Dies gilt auch, wenn bereits ein Antrag nach dem ZRBG gestellt wurde.

Bitte beachten Sie, dass bereits beim BADV gestellte Anträge, die wegen Rentenbezugs abgelehnt worden sind, von Amts wegen wieder aufgriffen und auf der Basis der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie entschieden werden. Eine erneute Antragstellung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Sofern Betroffene auf Grund eines Rentenbezugs die erhaltene Anerkennungsleistung bereits zurückgezahlt haben oder mit einer zustehenden ZRBG-Renten(nach)zahlung haben verrechnen lassen, werden diese rückgezahlten oder verrechneten Beträge erstattet.

Mehr Informationen zum Antragsverfahren erhalten Sie beim

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV)
www.badv.bund.de

Anerkennungsleistungen für Ghettoarbeit (BADV)

 

Allgemeines

Im Zusammenhang mit der Frage, ob im Einzelfall noch eine andere Wiedergutmachungsleistung beantragt werden kann, können folgende Stellen kontaktiert werden:

Bundesfinanzdirektion West
Arbeitsbereich RF 42 C
Zentrale Auskunftsstelle zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Wörthstrasse 1-3
D – 50668 Köln
Tel.: 0049-221-22255-0

Jewish Claims Conference
Sophienstraße 44
D - 60487 Frankfurt am Main
www.claimscon.org

 

Nicht-jüdische Verfolgte können sich für Anträge und Beratung an die Informations- und Beratungsstelle für NS-Verfolgte in Köln wenden:

Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte

 

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