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Zusammenarbeit: ein europäischer Imperativ

10.06.2016 - Artikel

Zusammenstehen statt nationaler Abschottung

Zu Zeiten des Kalten Kriegs gab es eine scheinbar festgefügte Ordnung, die durch den Gegensatz zwischen Ost und West geprägt war. Mit dem Ende der Blockkonfrontation keimte die Hoffnung auf eine neue, endgültige Ordnung, die auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu universellen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit beruhen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Vor dem Hintergrund vielfältiger globaler Herausforderungen suchen wir vielmehr heute nach neuem Halt, nach neuer Ordnung. In Europa haben tiefgreifende Krisen die Menschen verunsichert. „Rattenfänger“ suchen dies auszunutzen und propagieren untaugliche populistische Lösungen. Die von ihnen betriebene Negierung der westlichen Werte und der Rückfall in nationale Alleingänge stehen jedoch im Widerspruch zu den in Europa gemachten geschichtlichen Erfahrungen, aus denen gerade auch Deutschland und Belgien ihr unzweideutiges Bekenntnis zu Europa und zur europäischen Integration ableiten.

Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte, dass jetzt einige nationale Abschottung als Mittel zur Lösung globaler Probleme propagieren und die europäische Integration zu einer Zeit in Frage gestellt wird, in der die Staaten Europas mehr denn je zu gemeinsamem Handeln gefordert sind. Es sollte eigentlich allen klar sein: Heute sind alle Staaten der EU im globalen Maßstab nurmehr kleine Staaten, die allein die Herausforderungen nicht werden bestehen können.

Gemeinsam die Herausforderungen meistern

Die Nachrichten der letzten Tage sollten uns verdeutlicht haben, dass die Flüchtlingskrise noch längst nicht gemeistert ist. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom 18. März hat zwar den Zustrom von Flüchtlingen aktuell signifikant reduziert; sind im Oktober 2015 noch 211.663 Flüchtlinge in Griechenland angekommen, so waren es im April 2016 lediglich noch 3.650. Das bedeutet jedoch nur, dass wir Zeit gewonnen haben, jetzt weiter an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Die entsprechenden Vorschläge liegen in Brüssel auf dem Tisch. Es ist wichtig, dass hierzu rasch Ergebnisse erzielt werden. Darüber hinaus müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen beispielsweise zur Aufnahme von Flüchtlingen von allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Daran fehlt es leider in vielen Fällen. Die Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen können sich die EU Mitgliedstaaten nicht leisten, wollen sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren und die Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit in Frage stellen. Ebenso wenig kann sich Europa leisten, seine Werte und Prinzipien zur Disposition zu stellen.

Letzteres gilt auch im Verhältnis zur Türkei. Gerade in jüngster Zeit hat es hierzu vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei eine lebendige Debatte gegeben. Dabei sollte klar sein: Die Türkei ist für Europa ein Schlüsselland in geostrategischer Brückenlage zum instabilen Nahen und Mittleren Osten. Eine enge Zusammenarbeit nicht nur zur Flüchtlingskrise liegt sowohl im Interesse der Türkei als auch im Interesse der EU. Gleichzeitig kann die Türkei in für uns zentralen Fragen der Werte keinen „Rabatt“ erwarten. Die Verschlechterung der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ist Anlass zu großer Besorgnis. Das hat Deutschland im Dialog mit der Türkei immer wieder deutlich gemacht. Auch muss die Türkei zur Visa-Liberalisierung die Bedingungen vollständig erfüllen. An diesem Erfordernis kann die EU keine Abstriche machen.

Die Flüchtlingskrise ist jedoch keineswegs die einzige große Herausforderung für Europa. Die zweite große Herausforderung für Europa bleibt die Wirtschafts- und Finanzkrise.  Die EU Finanzminister haben durch die nach langen Beratungen am 25. Mai beschlossene Freigabe einer zweiten Kredittranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro nicht nur bescheinigt, dass die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung auf gutem Wege sind. Sie haben damit auch Handlungsfähigkeit und den Willen zur Solidarität dokumentiert.

Aber damit nicht genug: Gebannt schaut Europa auf  das britische Referendum am 23. Juni zum Verbleib in der EU. Die deutsche wie die belgische Haltung hierzu ist klar: wir wünschen uns, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibt. Dies liegt nicht nur im Interesse der Wahrung der Einheit der EU. Ich bin vielmehr überzeugt, dass ein Ausscheiden für Großbritannien mit einem erheblichen wirtschaftlichen und auch politischen Schaden verbunden wäre. Und es wäre selbstverständlich auch von Nachteil für die EU. Jetzt aber hat der britische Wähler das Wort. Das Ergebnis seines Votums darf in seiner Wirkung keinesfalls unterschätzt werden. Wie immer das Referendum ausgeht: ein einfaches „Weiter so“  ist danach für Europa nicht vorstellbar. Der Europäische Rat wird sich in seiner Sitzung am 28. und 29. Juni mit dem Ergebnis des britischen Referendums zu befassen haben.

 

Zusammenrücken in Krisenzeiten

Schließlich sollten uns die Bedrohung durch Terrorismus sowie Instabilitäten und bewaffnete Konflikte in der Nachbarschaft der EU verdeutlichen, dass Europa nur durch enge und solidarische Zusammenarbeit  in der heutigen Welt bestehen kann. Nach den Pariser Attentaten im November 2015 haben auch die Brüsseler Anschläge am 22. März dieses Jahres die Unmittelbarkeit der Gefahren vor Augen geführt. Es sollte klar geworden sein: Nicht nur Frankreich oder Belgien, sondern alle offenen, den westlichen Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichteten Staaten stehen in der Gefahr, Opfer terroristischer Anschläge zu werden. Es muss deshalb jetzt besonders darum gehen, Solidarität zu zeigen und gemeinsam in enger Zusammenarbeit nach Wegen zu suchen, wie wir dem Terrorismus noch wirkungsvoller begegnen können.  Deutschland und Belgien können dazu wichtige Impulse in der gegenwärtigen Diskussion setzen. Zudem sollte nach meiner Überzeugung die praktische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern - sowohl was die polizeilich-nachrichtendienstlichen Kontakte als auch den Dialog zur Integration von Minderheiten und zur Deradikalisierung gefährdeter Jugendlicher angeht – weiter ausgebaut werden.

Lassen sie mich angesichts der Medienberichterstattung auch in Deutschland noch eine Anmerkung zur Situation in Belgien nach dem 22. März machen: Die in dem Vorwurf gipfelnde Kritik, Belgien sei ein „failed state“, ist eindeutig überzogen. Belgien ist – dies belegt für mich bereits die aktuelle innenpolitische Auseinandersetzung wie auch die lebendige Presselandschaft Belgiens – ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der den Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht zu scheuen braucht.

Premierminister Michel hat nach den Anschlägen vom 22. März die Losung ausgegeben: „Rücken wir zusammen“ („serrez les rangs“). Diese Aufforderung hat er an seine belgischen Landsleute gerichtet. Diese Losung gilt jedoch nicht nur für Belgien, sie gilt auch für Europa. Denn die zentralen Herausforderungen Belgiens sind auch die zentralen Herausforderungen Europas.

Deutsch-belgische Partnerschaft

Ist verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Schlüssel für die erfolgreiche Selbstbehauptung Europas und Ordnung in der Welt, so ist sie selbstverständlich auch zu den anstehenden Fragen im bilateralen deutsch-belgischen Verhältnis unverzichtbar. Deutschland steht daher nicht nur zu europapolitischen Themen im engen Kontakt mit unserem belgischen Partner. Auch zu anderen Fragen suchen wir die enge Zusammenarbeit. So haben wir beispielsweise im Rahmen des laufenden Planungsprozesses zum Ausbau des deutschen Verkehrswegenetzes bis zum Jahre 2030 Belgien in die Konsultationen eingebunden, da wir ein gemeinsames Interesse an der Gewährleistung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen zwischen unseren beiden Ländern haben. Auch die Energiepolitik ist ein Feld für fruchtbare bilaterale Zusammenarbeit. Dies gilt beispielsweise für den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie für Fragen der Nuklearenergie, die in den letzten Wochen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen.

Fragen der Energieversorgung und des Energiemixes fallen selbstverständlich in die souveräne Zuständigkeit der einzelnen Länder. Die Auswirkungen von nuklearen Unfällen machen jedoch nicht an Landesgrenzen halt. Es ist daher zu begrüßen, dass bei einem Treffen am 1. Februar der für nukleare Sicherheit in Belgien zuständige Innenminister Jambon und die in Deutschland zuständige Bundesumweltministerin Hendricks eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Experten unserer beiden Länder vereinbart haben. Diese ist inzwischen in konstruktiver und offener Art angelaufen.

Am 20. April hat Frau Hendricks die belgische Regierung gebeten, bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen die beiden Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen. In den Druckbehältern beider Reaktoren sind Wasserstoffflocken gefunden worden, ein Fertigungsmangel, der aus Sicht der unabhängigen Experten der deutschen Reaktorsicherheitskommission die Frage aufwirft, ob bei der Annahme einer Störfallbelastung die erforderlichen Sicherheitsmargen bei beiden Reaktorblöcken eingehalten werden. Deshalb sollten aus deutscher Sicht weitere Untersuchungen erfolgen. Bis zum Abschluss dieser Untersuchungen könnte Belgien mit der Entscheidung, die Reaktoren vorübergehend vom Netz zu nehmen, ein Zeichen setzen, dass es die deutschen Sorgen ernst nimmt.

Rüdiger Lüdeking, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien