Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Belgien: Politisches Porträt
Belgien ist eine parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist seit 21.7.2013 König Philippe.
Seit 1970 hat sich Belgien von einem Zentralstaat zum Bundesstaat entwickelt, bestehend aus drei „Regionen“ (Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt) und kulturell-sprachlich definierten „Gemeinschaften“ (französisch, flämisch, deutsch). Große Teile der Gesetzgebungskompetenzen liegen nun bei Regionen und Gemeinschaften, inkl. deren Vertretung auf internationaler und europäischer Ebene.
Die Regierungskoalition unter PM Alexander De Croo (fläm. Liberale, Open VLD) bildete sich im Oktober 2020 und setzt sich aus 7 frankophonen und flämischen Parteien zusammen.
Das föderale Parlament besteht aus Kammer und Senat mit Sitz in Brüssel.
Wahlen zur Abgeordnetenkammer (Präsidentin: Eliane Tillieux) finden alle 5 Jahre statt, zuletzt 26. Mai 2019. Die Kammer ist für allg. Gesetzgebung, Haushaltsrecht und Regierungskontrolle verantwortlich.
Der Senat (Präsidentin: Stephanie D´Hose) ist die Vertretung der Regionen und Gemeinschaften im föderalen Gesetzgebungsprozess. Er ist an Verfassungsänderungen beteiligt, hat konsultative Aufgaben und ist eine Art „Vermittlungsausschuss“ zwischen Regionen und Gemeinschaften bei Uneinigkeiten.
Weitere Informationen
