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Belgien: Innenpolitik

19.06.2019 - Artikel

Aktuelle innenpolitische Situation

Von Oktober 2014 bis Anfang Dezember 2018 regierte eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel vom frankophonen liberalen Mouvement Réformateur (MR).

Die liberal-konservative Regierung hat den föderalen Haushalt konsolidiert (u.a. große Einsparungen im öffentlichen Dienst 2015-2019) und weitreichende Wirtschafts-, Finanz-, Sozial - und Arbeitsmarktreformen durchgeführt, um die Beschäftigung in Belgien zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen zu stärken.

Dazu gehören vor allem eine umfassende Renten- und Pensionsreform, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 33% auf 25% und eine umfassende Steuerumschichtung (Senkung der direkten Steuern und Sozialabgaben; im Gegenzug Erhöhung der indirekten Steuern auf Verbrauch und Kapital).

Im Streit um die belgische Position zum Migrationspakt der Vereinten Nationen schied die flämische Partei N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) am 9. Dezember 2018 aus der Regierung aus. Premierminister Michel trat nach dem anschließenden gescheiterten Misstrauensvotum zurück. Seine Regierung ist seither auf Bitten von König Philippe geschäftsführend im Amt. Die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit hat nach den Wahlen vom 26. Mai 2019 begonnen.

Bei den Wahlen gewann in Flandern die rechtsextreme Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) deutlich an Stimmen, in der Wallonie in geringerem Maße die marxistische Partij van de Arbeid (Partei der Arbeit Belgiens) und landesweit die Grünen. Stimmen verloren haben die Parteien der bisherigen Regierung.

Staatsaufbau

Nach tiefgreifenden Reformen im Jahr 1993 ist der ursprüngliche Einheitsstaat offiziell ein Bundesstaat. Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 gingen im Zuge einer erneuten Stufe der Staatsreformen weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen nunmehr auch die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld, die Verkehrspolitik sowie die Kontrolle von Im- und Export von Waffen und Rüstungsgütern; zudem sind sie auf diesen Feldern auch für die Internationale Zusammenarbeit zuständig. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich.

Terroristische Bedrohung

Seit dem vereitelten Terroranschlag in Verviers im Januar 2015 und den ebenfalls islamistisch motivierten Terroranschlägen am 22. März 2016 im Flughafen Brüssel Zaventem und der Metro-Station Maelbeek mit 32 Todesopfern (17 Belgier und 15 Ausländer, darunter eine deutsche Staatsangehörige) hat die belgische Regierung mehr als 40 Maßnahmen zur Terrorismusabwehr umgesetzt, zu denen eine starke Erhöhung der Haushaltsmittel und Aufstockung des Personals für die Dienste und Föderale Polizei sowie verschiedene repressive und präventive Maßnahmen gehören. Seither gab es noch einzelne Anschläge bzw. Anschlagsversuche begrenzteren Ausmaßes durch islamistisch radikalisierte Einzeltäter. 2018 wurde die Terrorwarnstufe auf Stufe 2 von 4 gesenkt.

Flüchtlinge und Migration

Belgien war in den letzten Jahren stark von Flucht und Migration betroffen. Im Vergleich zu 2015 haben sich die Zahlen seit 2016 deutlich verringert und stagnieren seitdem.

Im Jahr 2017 stellten 19.688 Personen in Belgien einen Asylantrag (Folge- und Erstanträge).

Im Jahr 2018 (Januar bis August) wurden 15.153 Asylanträge gestellt (Folge- und Erstanträge).

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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