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Innenpolitik

20.11.2018 - Artikel

Stand: November 2018

Aktuelle innenpolitische Situation

Seit dem 11.10.2014 regiert eine Mitte-Rechts-Regierung (aufgrund der Parteifarben „die Schwedische“ benannt) unter Führung von Premierminister Charles Michel (MR), die mit 83 von 150 Mandaten über eine deutliche Mehrheit in der belgischen Abgeordnetenkammer verfügt. Die Koalition besteht aus den drei flämischen Parteien Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA); stärkste Regierungspartei in Flandern und Belgien (33 Sitze), Christdemokraten (cdv, 18 Sitze) und Liberale (openVLD, 14 Sitze) sowie dem Mouvement Reformateur (MR, frankophone Liberale, 20 Sitze) als einziger frankophonen Partei. Gemäß der Koalitionsvereinbarung hat die liberal-konservative Regierung begonnen, den föderalen Haushalt zu konsolidieren (u.a. große Einsparungen im öffentlichen Dienst 2015-2019) und einige weitreichende Wirtschafts-, Finanz-, Sozial - und Arbeitsmarktreformen durchgeführt, um die Beschäftigung in Belgien zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen zu stärken.

Dazu gehören vor allem eine umfassende Renten- und Pensionsreform, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 33% auf 25% und ein umfassender Tax Shift (Verringerung der direkten Steuern und Sozialabgaben; im Gegenzug Erhöhung der indirekten Steuern auf Verbrauch und Kapital). Die anfangs starken Proteste der Opposition und Gewerkschaften gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung Michel sind deutlich abgeebbt.

Die Kommunal- und Regionalwahlen am 14.10.2018 brachten insgesamt leichte Verluste für die in der Föderation regierenden Parteien bei starken Gewinnen für die Grüne Partei sowie weiteren Gewinnen für die Kräfte an den Rändern des Spektrums, wobei in der Wallonie in erster Linie die marxistische PTB hinzugewann und in Flandern der rechtsextreme Vlaams Belang.

Staatsaufbau

Mit Wirkung vom 01.07.2014 gingen im Zuge einer erneuten Stufe der Staatsreformen weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen nunmehr auch die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld, die Verkehrspolitik sowie die Kontrolle von Im- und Export von Waffen und Rüstungsgütern; zudem sind sie auf diesen Feldern auch für die Internationale Zusammenarbeit zuständig. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich.

Eine weitere Staatsreform steht für die laufende Legislaturperiode nicht an (nächste Wahl am 26.05.2019). Der Senat, die zweite Kammer, wurde 2014 in ein Gremium ohne gesetzgeberische Funktion und mit stark gekürzten Sitzungszeiten umgewandelt.

Terroristische Bedrohung

Seit dem vereitelten Terroranschlag in Verviers im Januar 2015 und den ebenfalls islamistisch motivierten Terroranschlägen am 22. 03. 2016 im Flughafen Brüssel Zaventem und der Metro-Station Maelbeek mit 32 Todesopfern (17 Belgier und 15 Ausländer, darunter eine deutsche Staatsangehörige) hat die belgische Regierung mehr als 40 Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beschlossen, zu denen eine starke Erhöhung der Haushaltsmittel und Aufstockung des Personals für die Dienste und Föderale Polizei sowie verschiedene repressive und präventive Maßnahmen gehören. Die meisten dieser Maßnahmen sind mittlerweile umgesetzt. Zusammenarbeit und Kommunikation untereinander haben die belgischen Sicherheitsbehörden seitdem erkennbar verbessert. In der Zwischenzeit gab es noch einzelne Anschläge bzw. Anschlagsversuche begrenzteren Ausmaßes durch islamistisch radikalisierte Einzeltäter. 2018 wurde die Terrorwarnstufe auf Stufe 2 von 4 gesenkt.

Flüchtlinge und Migration

Belgien ist in den letzten Jahren stark von Flucht und Migration betroffen. Im Vergleich zu 2015 haben sich die Zahlen seit 2016 deutlich verringert und stagnieren seitdem.

Im Jahr 2017 stellten 19.688 Personen in Belgien einen Asylantrag (Folge- und Erstanträge).

Im Jahr 2018 (Januar bis August) wurden 15.153 Asylanträge gestellt (Folge- und Erstanträge).

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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