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Toespraak van de Duitse Minister van Buitenlandse Zaken Heiko Maas ter aanleiding van de 5de Duits-Belgische Conferentie (in het Duits)

18.03.2019 - Toespraak
Außenminister Heiko Maas bei der deutsch-belgischen Konferenz in Brüssel
Außenminister Heiko Maas bei der deutsch-belgischen Konferenz in Brüssel© Xander Heinl

Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung zu dieser Deutsch-Belgischen Konferenz.

Ich bin ja durchaus häufig  in Brüssel, aber meistens treffen wir uns hier im Rahmen der Europäischen Union. Und das ist ja auch das erste, was den Leuten – also zumindest denen bei uns in Deutschland – einfällt, wenn sie Brüssel hören: Dann verbinden sie damit vor allen Dingen eins, nämlich die Hauptstadt der EU.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das dem ein oder anderen Belgier oder der Belgierin  ab und zu auch ein wenig  auf die Nerven geht, denn letztendlich ist Brüssel ja vor allen Dingen erst einmal die Hauptstadt ihres Landes. Aber ich finde auch, die Hauptstadt von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern zu sein, oder als solche angesehen zu werden, das ist durchaus auch etwas, worauf man stolz sein kann.

In kaum einem anderen Land kann man sich auch das Epizentrum der EU besser vorstellen als hier. Denn die Belgierinnen und Belgier sind ja vor allem eins: nämlich geborene Föderalisten! Nun weiß ich, dass das mit dem Föderalismus nicht immer so einfach ist. Wir haben auch einige Ausläufer in Deutschland und wissen, dass das durchaus schwierig sein kann. Aber letztlich die Erfahrung des immer neuen Aushandelns und Austarierens verschiedener Interessen, Mentalitäten auf unterschiedlichen Ebenen – noch dazu in drei Sprachen – das macht Euch wirklich zu wahren Europäern.

Und bei allem, was wir gerade andernorts innerhalb der EU erleben – ich will das Wort Brexit gar nicht in den Mund nehmen -  aber auch an die Entwicklung zum Beispiel in Ungarn erinnern – ist es umso wichtiger, die belgischen Freunde als verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen, wenn es um eines geht, was für die kommenden Jahre wichtiger ist, als das meiste andere, dass nämlich Europa, die EU zusammengehalten werden kann.

Meine Damen und Herren,

ich muss Ihnen sicherlich nichts darüber erzählen, was Mobilität, was Energie und Digitalisierung für unsere Wirtschaft und die Infrastruktur bedeuten. Ich denke, das wird oder ist schon auf der Konferenz hinreichend diskutiert worden. Aber diese drei Begriffe bedeuten auch vor allen Dingen eines und ich finde, das finde ich, muss man auch deutlicher herausarbeiten, nämlich Zukunft, Zukunft für Europa.

Mobilität ist der Kern unseres europäischen Projektes. Es ist die Freiheit zu reisen und über Grenzen hinweg miteinander zu handeln. Digitalisierung steht für Vernetzung, für Zukunft, für die wir Europa nicht nur technologisch, sondern vor allen Dingen auch politisch brauchen. Das alles geht nicht ohne Energie – und auch darauf wird zurückzukommen sein.

Um all das, erlauben Sie mir das auch zu sagen an einem solchen Tag und auf einer solchen Konferenz, um all das geht es auch bei den kommenden Europawahlen. Alle Prognosen sehen Populisten und Nationalisten gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen – politische Kräfte also, die die Funktionsfähigkeit der EU erklärtermaßen von innen aushöhlen wollen. Und zwar vor allen Dingen auch mit einem, nämlich einem Frontalangriff auf die Werte, die Europa ausmachen.

Unsere Freiheit, unser Wohlstand beruhen vor allem auf den offenen Grenzen und auf dem freien Handel. Und das gilt es, und vielleicht mehr, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, zu verteidigen!

Wohlstand und Sicherheit der Europäer sind untrennbar mit der in diesen Tagen so viel beschriebenen regelbasierten internationalen Ordnung verbunden.

Gerade in einer Welt, die wieder von der Konkurrenz zwischen den großen Mächten geprägt ist, werden wir Europäer aber nur gehört, wenn wir auch in Zukunft mit einer Stimme sprechen. Und ich möchte ganz klar sagen: Diese Stimme muss die Vielfalt aller europäischer Länder, kleiner wie großer, widerspiegeln.

Überhaupt ist „groß“ ja relativ in der EU, wie wir dank Paul-Henri Spaak wissen. Der hat einmal gesagt, dass es nur zwei Arten von Ländern gibt in Europa: Kleine Länder und Länder, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind.

Ich glaube fest daran, dass dieser Satz aktueller denn je ist.

Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, was Europas Stärke ausmacht: Es ist die Bereitschaft zu Kompromissen. Ich weiß nicht wie das hier in Belgien ist, aber in Deutschland hat der Begriff des Kompromisses mittlerweile einen negativen Nachhall in der politischen Debatte. Das ist eine absolute Fehlentwicklung, denn ohne Kompromisse, selbst national, in den Parlamenten, geht es nicht. Und international geht es schon gar nicht.

Die Verständigung auf gemeinsame Regeln ist die Basis unserer europäischen Erfolgsgeschichte. Multilateralismus liegt geradezu in der europäischen DNA.

Deshalb muss die Europäische Union Vorreiter sein und bleiben, wenn es darum geht, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen.

Und gleichzeitig, und das ist nicht einfach, wie wir auch diese Tage wieder erfahren, müssen wir den Spagat schaffen, Europa im Innern zusammenzuhalten.

Denn die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch die Migrationspolitik haben Europa in den letzten Jahren tief gespalten – in Nord und Süd, aber auch in Ost und West. Und ich füge durchaus selbstkritisch hinzu: Auch wir in Deutschland haben an der einen oder anderen Stelle dazu einen Beitrag geliefert.

Um Akteur auf der Weltbühne zu bleiben muss Europa vor allem eines werden: nämlich souveräner.

Ich sehe drei Felder, auf denen wir vorankommen müssen:

Erstens, Ich sage das jetzt mal etwas zugespitzt: Europa muss endlich außenpolitikfähig werden.

Da gab es durchaus Fortschritte in den vergangenen Jahren. Wir haben eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung auf den Weg gebracht – die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“.

Mit dem Pakt für das zivile Krisenmanagement stärken wir die Fähigkeit der EU, zivile Krisenbewältigungsmissionen zu entsenden. Aber das wird nicht ausreichen.

Wir brauchen eine abgestimmte europäische Politik gegenüber allen wichtigen Partnern - von USA über China, Westbalkan, Osteuropa, Afrika -, um auch in Krisen schnell als Europäische Union handlungsfähig zu sein.

Das gilt auch für alle multilateralen Organisationen. Zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, wo wir als Europäer sehr eng zusammenarbeiten – gerade auch jetzt, wo Belgien und Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Polen und Großbritannien im Sicherheitsrat sitzen. Wir richten unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ganz bewusst europäisch aus. Und ich danke dir, lieber Didier, dass du vor einigen Wochen uns alle, die Außenminister der Europäer im Sicherheitsrat hier in Brüssel zusammengerufen hast, um darüber zu reden, wie wir das noch besser organisieren können.

Meine Damen und Herren,

deshalb sollten wir auch die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates weiter ernsthaft diskutieren. Wir haben dazu im letzten Jahr bereits Vorschläge gemacht. Unser Ziel ist ein repräsentatives, schnell handlungsfähiges Gremium, das Leitplanken einziehen kann für eine kohärente, strategische EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber auch unsere bestehenden Strukturen müssen schlagkräftiger werden. Wir wollen wegkommen von einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, wie wir es erst kürzlich wieder am Beispiel von Venezuela erleben mussten, wo wir aufgrund einer Stimme zu keiner gemeinsamen EU-Position kommen konnten. Ich finde, diesen Fluch der Einstimmigkeit muss man beenden.

Nur so bleibt Europa handlungsfähig. Und das ist am Ende im Interesse aller Mitgliedstaaten.

Mein zweiter Punkt ist, dass Europa geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln muss. In der Wirtschaftspolitik, im Welthandel ist Europa eine Weltmacht.

Auch hier zahlt sich europäische Geschlossenheit aus – das haben die Verhandlungen mit den USA in der Handelspolitik gezeigt. Europa sollte seinen Partnern selbstbewusst eine positive Handelsagenda anbieten:

  • ein attraktiveres Gegenmodell zu den Zöllen und Wirtschaftssanktionen, die wir bedauerlicherweise in Washington erleben müssen, aber vor allem auch gegenüber dem Staatskapitalismus Chinas.

Das Interesse daran ist groß:

Das bisher größte Freihandelsabkommen mit Japan, aber auch das CETA-Abkommen mit Kanada, stehen trotz aller innenpolitischen Diskussionen beispielhaft für Abkommen, wie wir sie uns vorstellen: Weitestgehende Marktöffnung Hand in Hand mit ambitionierten Schutzstandards für Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer und Regelungen zum Datentransfer. Das ist auch genau der richtige Weg, denn damit sorgen wir dafür, dass wir die Regeln mitbestimmen und nicht über unsere Köpfe hinweg Regeln diktiert werden. Das ist die Alternative.

  • Wo China mit seiner Belt and Road-Initiative Abhängigkeiten schafft und Sozial- und Umweltstandards außen vor lässt, steht Europa für Partnerschaften auf Augenhöhe. Die neue EU-Asien-Konnektivitätsstrategie ist Ausdruck dessen. Mit ihren Häfen und gut ausgebauten Eisenbahnverbindungen kommt Belgien und Deutschland dabei eine außerordentlich wichtige Rolle als logistische Drehscheiben auf der europäischen Seite zu.
  • Bei den Hochtechnologien darf Europa den Anschluss nicht verlieren, wenn wir ihn nicht schon verloren haben – denken wir nur an die schwierige Debatte zu den 5G-Lizenzen.
    Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Europa sich am Ende nur noch zwischen zwei Techno-Sphären – der chinesischen oder der US-amerikanischen – entscheiden kann. Deshalb sollten wir den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU konsequent auf Forschung und Technologie ausrichten.
  • Und schließlich müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden –auch das ist eine Frage des Zusammenhalts in Europa.

Souveränität setzt Zusammenhalt im Innern zwingend voraus. Deshalb müssen wir uns darauf besinnen, was Europa zusammenhält – das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen will. Das sind unsere Werte, das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten, Toleranz und Gleichberechtigung.

Deshalb können wir nicht über Defizite des Rechtsstaats in einzelnen Mitgliedsländern achselzuckend hinwegsehen. Das ist übrigens auch eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Debatte über unsere Werte die Spaltung der EU noch weiter vertieft.

Deshalb haben wir auf Initiative von Didier gemeinsam vorgeschlagen, einen Peer-Review Mechanismus zu etablieren, bei dem die Mitgliedstaaten sich jährlich gegenseitig begutachten. Das soll eine Verständigung über gemeinsame Grundwerte und die längerfristige Normenbildung fördern. Alle Mitgliedsstaaten haben wir dazu eingeladen. Das zeigt, es gibt Möglichkeiten, sich auch mit diesen schwierigen Fragen auseinanderzusetzen. Wir wollen nicht, dass die Rechtsstaatlichkeit die Europäische Union spaltet. Wir wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit die Europäische Union eint!

Zusammenhalt schaffen, das heißt aber auch, Europa nicht auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu reduzieren. Das schafft keine europäische Identität! Jacques Delors hat einmal gesagt: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Im Gegenteil, wir müssen deutlich machen: Europa ist auch ein soziales Projekt.

Deshalb sollte jeder in Europa Anspruch auf soziale Grundsicherung haben, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Und ja: auch auf einen an jedes Land angepassten Mindestlohn, so wie wir in Berlin es in unserem Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben!

Wenn wir dafür sorgen, dass nicht die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden, wenn wir die soziale Dimension der EU stärken, dann können wir den Populisten den Nährboden entziehen, von dem sie im Moment noch profitieren. Und dafür braucht es Mut. Dafür braucht es Ehrgeiz. Und vor allem: Energie.

“When I knew the wind was strong, I attacked myself to make the race as hard as possible”

Meine Damen und Herren,

wenn ich an Belgien denke, an etwas, das für mich typisch belgisch ist, dann denke ich nicht an Pommes, Pralinen oder Bier.

Ich denke an denjenigen, der diesen Satz gesagt hat – an den größten Radrennsportler aller Zeiten, an Eddy Merckx.

Vor genau 50 Jahren holte er zum ersten Mal den Sieg bei der Tour de France. Merckx gewann alles, was es im Profi-Radsport zu gewinnen gibt, insgesamt über 600 Rennen. Bis heute unerreicht.

Mit Taktiererei hatte er nichts am Hut. Er hatte auch den Spitznamen „der Kannibale“ – das steht aber nicht in meinem Redemanuskript. Er fuhr immer am Anschlag. Vor allem mit Energie und großer Leidenschaft.

Meine Damen und Herren,

vielleicht braucht es jetzt, wo uns in Europa der Wind so stark von allen Seiten entgegen schlägt, gerade das, was diesen Mann ausgemacht hat: Kampfgeist. Leidenschaft. Und Energie.

Wir dürfen die EU nicht denen überlassen, die sie zerstören wollen. Wir müssen die Menschen in Europa davon überzeugen, wie wichtig Europa für sie ist – und dass es sich lohnt, im Mai zur Wahl zu gehen und – unabhängig davon, wen man wählt – für Europa zu stimmen.

Wir haben nicht nur etwas zu verlieren, es gibt unendlich viel zu gewinnen. Und dafür brauchen wir vor allem eines: Mut.

Herzlichen Dank!

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