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Belgien: Politisches Porträt

27.02.2024 - Artikel

Belgien ist eine parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist seit 21.7.2013 König Philippe. Seit 1970 hat sich Belgien von einem Zentralstaat im Zuge mehrerer Staatsreformen zu einem Bundesstaat entwickelt, bestehend aus drei „Regionen“ (Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt) und kulturell-sprachlich definierten „Gemeinschaften“ (französisch, flämisch, deutsch). Große Teile der Gesetzgebungskompetenzen liegen nun bei Regionen und Gemeinschaften, inkl. deren Vertretung auf internationaler und europäischer Ebene.

Die Regierungskoalition unter PM Alexander De Croo bildete sich im Oktober 2020 und setzt sich aus sieben frankophonen und flämischsprachigen Parteien zusammen. Das für fünf Jahre gewählte föderale Parlament besteht aus Kammer und Senat, beide mit Sitz in Brüssel.

Die nächsten Wahlen zur Abgeordnetenkammer finden am 09. Juni 2024 statt. Die Kammer ist für allgemeine Gesetzgebung, Haushaltsrecht und Regierungskontrolle verantwortlich. Gleichzeitig finden auch Regionalwahlen statt. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Oktober 2024 statt.

Der Senat ist die Vertretung der Regionen und Gemeinschaften im föderalen Gesetzgebungsprozess und an Verfassungsänderungen beteiligt. Er hat konsultative Aufgaben und ist eine Art Vermittlungsausschuss zwischen Regionen und Gemeinschaften.

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