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Informationen zur Teilnahme an der Wahl zum 21. Bundestag für in Belgien lebende Deutsche: Fristen, Anträge, Verfahren
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Wahlbekanntmachung finden Sie hier. Auch Deutsche, die im Ausland leben, können unter bestimmten Bedingungen an dieser Wahl teilnehmen.
Sofern Sie in Ihrem Wahlkreis in Deutschland im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder Briefwahlunterlagen beantragt haben, beachten Sie bitte folgendes:
1. Übersendung von Briefwahlunterlagen über den Kurierweg
Fall 1:
Sie haben um Übersendung der Wahlunterlagen an Ihre belgische Postadresse gebeten: Der Versand von Briefwahlunterlagen findet derzeit statt. Leider hat die Botschaft keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintreffens der Unterlagen bei Ihnen. Sollten Sie Ihre Wahlunterlagen noch nicht erhalten haben, kontaktieren Sie bitte Ihr Wahlamt.
Fall 2:
Sofern Sie bei Ihrem Wahlamt eine Übersendung von Briefwahlunterlagen über die Botschaft Brüssel erbeten haben und uns eine E-Mail mit Ihren Erreichbarkeiten übermittelt haben, informieren wir Sie ausschließlich per E-Mail, sobald Ihre Wahlunterlagen hier eingetroffen sind.
Fall 3:
Sofern Sie Ihr Wahlamt um Übersendung der Briefwahlunterlagen über die Botschaft Brüssel gebeten haben, uns jedoch darüber nicht informiert haben, teilen Sie uns bitte umgehend
Betreff: Briefwahlunterlagen
Ihren vollständigen Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Telefon-Nr. sowie den Namen Ihrer Gemeindebehörde mit.
Aufgrund der Kurierlaufzeiten ist es nun nicht mehr möglich, die Übersendung der Briefwahlunterlagen über den amtlichen Kurier zu beantragen. Die Wahlunterlagen würden nicht mehr rechtzeitig eintreffen.
2. Abholung der über den Kurierweg übersandten Briefwahlunterlagen
Die Briefwahlunterlagen müssen in der Botschaft von den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden:
Adresse: Konsularabteilung, Rue Jacques de Lalaingstraat 8-14, 1040 Brüssel
Öffnungszeiten: Montag - Freitag 8.30-12.00 Uhr und 13:30 – 15:00 Uhr/Freitag bis 14:00 Uhr
Hinweis: Die Haftung des Auswärtigen Amtes/der Botschaft Brüssel für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ist bei der Mitbenutzung des Kurierwegs ausgeschlossen. Eine Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.
Aufgrund von Fragen folgender Hinweis:
Das deutsche Wahlrecht sieht keine Wahl in einer deutschen Auslandsvertretung vor, sondern bietet für Deutsche im Ausland nur die Briefwahl an, daher kann man auch nicht in der deutschen Botschaft Brüssel wählen.
3. Rücksendung der Briefwahlunterlagen an Ihre Gemeinde / Ihr Wahlamt
Für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie den normalen Postweg (Expressbrief) nutzen oder einen von Ihnen zu beauftragenden privaten und kostenpflichtigen Kurierdienst (DHL, UPS u.ä.). Bitte frankieren Sie den Brief nach Deutschland ausreichend, die Beförderung des Briefs ist nur innerhalb Deutschlands kostenfrei.
Angebote der Deutschen Botschaft Brüssel:
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Sie haben die Möglichkeit bis Mittwoch, 19.02.2025, 11.00 Uhr Ihre Briefwahlunterlagen bei der Deutschen Botschaft Brüssel abzugeben.
Adresse: Haupteingang, Rue Jacques de Lalaingstraat 8-14, 1040 Brüssel
Öffnungszeiten: Montag-Freitag 7:00 - 19:00 Uhr
Die Wahlbriefe werden auf dem amtlichen Kurierweg nach Berlin befördert und anschließend mit der deutschen Post an Ihr Wahlamt übersandt. Die Deutsche Post stellt laut Mitteilung der Bundeswahlleiterin sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20.2.2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen.
Es gilt auch hier, dass eine Mitbenutzung des Kurierweges über die Botschaft Brüssel unter Umständen länger dauert als der Versand mit der regulären Post oder einem privaten Kurierdienst. Das Auswärtige Amt / die Botschaft Brüssel übernimmt keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Ebenso kann keine Garantie für den fristgemäßen Eingang der Briefwahlunterlagen bei den Wahlämtern gegeben werden.
Aufgrund eines Streiks der belgischen Post kommt es bei einigen Wahlberechtigten zu Verzögerungen beim Erhalt der Briefwahlunterlagen.
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Die Botschaft bietet deshalb zusätzlich an, dass Briefwahlunterlagen bis Donnerstag, den 20.2.2025 19 Uhr bei der Deutschen Botschaft Brüssel abgegeben werden können.
Adresse: Haupteingang, Rue Jacques de Lalaingstraat 8-14, 1040 Brüssel
Öffnungszeiten: Montag-Freitag 7:00 - 19:00 Uhr
Diese Unterlagen werden am 21.2.2025 morgens per Sonderfahrt nach Aachen zu einem Briefkasten / Postfiliale befördert und von dort mit der Deutschen Post an Ihr Wahlamt weitergeleitet.
Es gilt auch hier, dass die Nutzung dieses Kuriers unter Umständen länger dauert als der Versand mit einem privaten Kurierdienst. Das Auswärtige Amt / die Botschaft Brüssel übernimmt keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Ebenso kann keine Garantie für den fristgemäßen Eingang der Briefwahlunterlagen bei den Wahlämtern gegeben werden.
Wir möchten darüber hinaus auf die Möglichkeit aufmerksam machen, persönlich im Wahlamt vorzusprechen und dort zu wählen. Nähere Informationen zu dieser Wahlmöglichkeit erhalten Sie bei Ihrem Wahlamt.
Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft Brüssel und des Auswärtigen Amts zum Zeitpunkt der Textabfassung (17.2.2025). Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.