Die Vorbereitungen für die aller Voraussicht nach im Februar anstehende Wahl des 21. Bundestags haben bereits begonnen. Die Fristen der vorgezogenen Wahl werden höchstwahrscheinlich eng sein. Daher empfehlen wir Ihnen, wenn Sie wählen wollen, sich bereits jetzt um Ihre Wahlunterlagen zu kümmern. Dauerhaft im Ausland lebende Deutsche müssen dafür einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Das kann bereits jetzt erfolgen – eine frühzeitige Beantragung wird dringend empfohlen. Dabei ist Folgendes zu beachten:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes können unter bestimmten Bedingungen auch aus dem Ausland an in Deutschland abgehaltenen Wahlen teilnehmen, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Einzelheiten sind im Bundeswahlgesetz (BWG) und in der Bundeswahlordnung (BWO) geregelt. Wichtige Hinweise enthält auch die Internetseite der Bundeswahlleiterin.

Zu unterscheiden ist zwischen Deutschen, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten, aber weiter in Deutschland gemeldet sind, und Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben.

1. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Deutsche, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten und nach wie vor mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen an ihrem deutschen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an ihre deutsche Meldeanschrift, können darauf einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen und so an den Bundestagswahlen teilnehmen. Der Antrag auf Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, oder anderweitig schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) bei der Gemeindebehörde unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift gestellt werden. Bei Antritt des Auslandsaufenthalts vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung wird empfohlen, mit der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen, da die Wahlbenachrichtigung grundsätzlich an die Meldeanschrift in Deutschland gesandt wird.

2. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland

Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, können per Briefwahl an Bundestagswahlen und Europawahlen in Deutschland teilnehmen.

Wahlberechtigung

Auslandsdeutsche ohne inländischen Wohnsitz sind nach § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG wahlberechtigt, sofern sie entweder

a) nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt, in einem Zeitraum vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland) gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt (§12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG)

oder

b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG).

Nach Buchstabe b) können sowohl Auslandsdeutsche wahlberechtigt sein, bei denen die Voraussetzungen von Buchstabe a) weggefallen sind, weil ihr Fortzug mittlerweile länger als 25 Jahre zurückliegt, als auch solche, die diese Voraussetzungen nie erfüllt haben, da sie zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung in Deutschland innehatten oder sich sonst gewöhnlich dort aufgehalten haben.

Die für eine Wahlberechtigung nach Buchstabe b) notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Darüber hinaus müssen Auslandsdeutsche von den politischen Verhältnissen auch betroffen sein. Diese Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

So können hiernach zum Beispiel u.a. wahlberechtigt sein, sofern sie nicht bereits nach Buchstabe a) wahlberechtigt sind:

• lokal Beschäftigte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goethe-Institute, der deutschen geisteswissenschaftlichen Institute im Ausland, der deutschen Auslandsschulen, der Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie deutsche Korrespondenten und Korrespondentinnen deutscher Medien;

• sogenannte Grenzpendler und -pendlerinnen, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der deutschen Grenze haben, aber regelmäßig im Inland arbeiten;

• Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Ob die Voraussetzungen des Buchstaben b) vorliegen, stellt die zuständige Gemeindebehörde -nicht die deutsche Botschaft Brüssel- fest.

Zuständige Gemeinde

In jedem Fall setzt die Wahlteilnahme von dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen ohne gegenwärtige deutsche Meldeanschrift vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Fall 1: Auslandsdeutsche mit ehemaligem Wohnsitz in Deutschland

Für Auslandsdeutsche, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland^[1] gemeldet waren, ist zuständige Gemeinde für die Eintragung in das Wählerverzeichnis die Gemeinde, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Dies gilt auch, wenn sie vor mehr als 25 Jahren fortgezogen sind oder zum Zeitpunkt ihres Fortzuges das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

Fall 2: Auslandsdeutsche ohne ehemaligen Wohnsitz in Deutschland

Für Auslandsdeutsche, die zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie am engsten verbunden sind, was ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Betroffenheit von diesen politischen Verhältnissen betrifft. Dies wird üblicherweise der Ort sein, an dem sich die persönliche Betroffenheit eines/einer Auslandsdeutschen von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert. Denkbar ist, dass ein/e Auslandsdeutsche/r seine/ihre Berufstätigkeit schwerpunktmäßig an diesem Ort beziehungsweise für einen dort ansässigen Auftraggeber ausübt oder dort durch sein/ihr Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnimmt.

In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt als Anknüpfungspunkt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren Vorfahren die des letzten Fortzuges.

Bei Antragstellung muss gegenüber der zuständigen Gemeinde im Inland dargelegt werden, aus welchen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und inwieweit diese zu der Gemeinde besteht, bei der der Antrag gestellt wurde. Die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Eine rechtsverbindliche Auskunft zur Wahlberechtigung kann nur die zuständige Gemeinde im Inland (nicht die deutsche Botschaft Brüssel) geben.

Frist zur Übersendung der Anträge auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis

In allen Fällen muss der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (voraussichtlich 2. Februar 2025) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss ferner eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts abgegeben werden, dass der Antragsteller/die Antragstellerin wahlberechtigt ist und keinen anderen Antrag bei einer anderen Gemeinde auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (zur Briefwahl). Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt, es sei denn, der/die Wahlberechtigte wünscht ausdrücklich die Wahl vor dem Wahlvorstand im zuständigen Wahllokal in Deutschland.

Die Antragsformulare für die Eintragung in das Wählerverzeichnis zur 21. Bundestagswahl nebst Merkblatt können von der Internetseite der Bundeswahlleiterin heruntergeladen werden. Dort werden auch weitere Informationen eingestellt.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis: 2 unterschiedliche Formulare

Fall 1 (trifft auf die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten im Ausland zu)

• Sie sind Deutsche oder Deutscher

• leben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

• sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Wohnsitz gemeldet

• haben aber nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten und

• dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück (§12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Bundeswahlgesetz)

• Nutzen Sie den Antrag nach Anlage 2 zur Bundeswahlordnung

• Der Antrag kann postalisch oder (neu) formlos als Scan per Fax, E-Mail oder sonstigem elektronischen Übermittlungsweg an die zuständige Gemeindebehörde übersandt werden. Die E-Mail-Adressen und Fax-Nummern finden Sie auf den Websites der zuständigen Gemeinden, z.B. oft unter den Suchbegriffen „Wahlamt“ „Gemeindenamen“ „Email“.

• Im Antrag kann (unter Ziff. 11) bei Bedarf angegeben werden, dass die Briefwahlunterlagen über die Kurieradresse des Auswärtigen Amts an die Auslandsvertretungen versendet werden sollen. Bitte beachten Sie in diesem Fall die Hinweise unter Übersendung von Briefwahlunterlagen über den Kurierweg weiter unten.

• Hinweis: Da die Nutzung des Kurierdienstes unter Umständen länger dauert als der Versand mit der regulären Post, übernimmt das Auswärtige Amt / die Botschaft Brüssel bei der Mitbenutzung des Kurierwegs keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Eine Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.

Fall 2

• Sie sind Deutsche oder Deutscher

• leben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

• sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet

• haben noch nie oder nur vor Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten oder dieser Aufenthalt liegt länger als 25 Jahre zurück

• Sie sind aber aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar vertraut mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und von diesen betroffen (§12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Bundeswahlgesetz)

• Nutzen Sie den Antrag nach Anlage 2a zur Bundeswahlordnung

• Da die darin enthaltene eidesstattliche Versicherung persönlich zu unterschreiben ist, muss das Formular ausgedruckt und unterschrieben auf dem Postweg an die zuständige Gemeindebehörde gesandt werden. Es wird empfohlen, den Antrag so schnell wie möglich auszufüllen und zu versenden.

• Im Antrag kann (unter Ziff. 9) bei Bedarf angegeben werden, dass die Briefwahlunterlagen über die Kurieradresse des Auswärtigen Amts an die Auslandsvertretungen versendet werden sollen. Bitte beachten Sie in diesem Fall die Hinweise unter Übersendung von Briefwahlunterlagen über den Kurierweg.
  Hinweis: Da die Nutzung des Kurierdienstes unter Umständen länger dauert als der Versand mit der regulären Post, übernimmt das Auswärtige Amt / die Botschaft Brüssel bei der Mitbenutzung des Kurierwegs keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Eine Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.

Übersendung von Briefwahlunterlagen über den Kurierweg

Wenn Wahlberechtigte eine Übersendung der Wahlunterlagen an sie über die Auslandsvertretung per Kurier wünschen, müssen sie ihr Wahlamt auf Folgendes hinweisen: Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des Wahlberechtigten enthält. Dieser Umschlag wird verschlossen in einem weiteren Briefumschlag mit folgender Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert:

Auswärtiges Amt

für Botschaft Brüssel

Kurstraße 36

10117 Berlin

Parallel zur Mitteilung an Ihr Wahlamt übersenden Sie bitte eine E-Mail an info@bruessel.diplo.de Betreff: Briefwahlunterlagen. Teilen Sie uns Ihren vollständigen Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Telefon-Nr. sowie den Namen Ihrer Gemeindebehörde mit. Sobald Ihre Briefwahlunterlagen in der Botschaft Brüssel eingetroffen sind, werden Sie ausschließlich per E-Mail informiert. Die Briefwahlunterlagen werden zur Abholung in der Botschaft – Konsularabteilung - bereitgelegt. Mit einem Eingang der Briefwahlunterlagen an der Botschaft Brüssel über den Kurierweg ist nicht vor dem 10. Februar 2025 zu rechnen. Prüfen Sie deshalb, ob eine direkte Übersendung an Sie auf dem normalen Postweg günstiger ist.
Hinweis: Die Botschaft Brüssel übernimmt bei der Mitbenutzung des Kurierwegs keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Eine Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.

Aufgrund von Fragen folgender Hinweis: Deutsche können nicht in deutschen Auslandsvertretungen, also auch nicht in der deutschen Botschaft Brüssel, wählen.

Rücksendung der Briefwahlunterlagen an Ihre Gemeinde / Ihr Wahlamt

Für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen steht Ihnen der normale Postweg oder ein von Ihnen zu beauftragender privater Kurierdienst zur Verfügung.

Darüber hinaus ist geplant, in Belgien lebenden Deutschen die Rücksendung der Briefwahlunterlagen über den Kurierweg zu ermöglichen. Es gilt auch hier, dass eine Mitbenutzung des Kurierweges über die Botschaft Brüssel unter Umständen länger dauert als der Versand mit der regulären Post oder einem privaten Kurierdienst, das Auswärtige Amt / die Botschaft Brüssel übernimmt keinerlei Haftung für verspätet oder nicht eingegangene Wahlunterlagen. Ebenso kann keine Garantie für den fristgemäßen Eingang der Briefwahlunterlagen bei den Wahlämtern gegeben werden. Die Frist für die letztmögliche Abgabe bei Nutzung des Kurierweges wird über die Website der Botschaft Brüssel nach offizieller Bekanntgabe des Wahltermins durch den Bundespräsidenten bekannt gegeben.

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft Brüssel und des Auswärtigen Amts zum Zeitpunkt der Textabfassung (6.12.2024). Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

[1] Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost))